Allgemeine Geschäftsbedingungen - Webverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Einträge in das Webverzeichnis auf der Internetseite aktivindex.de.

Der Vertrag kommt dabei zwischen dem Betreiber der Internetseite aktivindex.de und den Inhabern der eingetragenen Internetseiten (nachfolgen „Auftraggeber" genannt) zustande.

Die Kontaktdaten des Betreibers sind in dem Impressum (https://aktivindex.de/intern/rechtliches-impressum) der Internetseite aktivindex.de zu finden.

(2) Alle zwischen dem Auftraggeber und aktivindex.de im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Geschäftsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers akzeptiert aktivindex.de nicht. Dies gilt auch, wenn aktivindex.de der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Die Verträge mit dem Auftraggeber werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.


§ 2 Vertragsschluss


(1) Der Auftraggeber kann über ein Kontaktformular oder per E-Mail an service@aktivindex.de mit uns Kontakt aufnehmen und um Aufnahme in das von uns bereitgestellte Verzeichnis auf der Internetseite aktivindex.de bitten. Falls ein Kontaktformular vorhanden ist, kann der Auftraggeber seine Einträge über das Kontaktformular buchen. Wenn kein Kontaktformular vorhanden ist, so erfolgt die Kontaktaufnahme per E-Mail.

Der Auftraggeber kann hierbei zwischen „Standardeinträgen“ und „Premiumeinträgen“ wählen.

Ist das Anliegen bestimmt genug, senden wir dem Auftraggeber eine E-Mail mit einem konkreten Angebot zur Aufnahme in das jeweilige Verzeichnis von aktivindex.de.

(2) Dieses Angebot muss der Auftraggeber innerhalb von 10 Tagen schriftlich per E-Mail annehmen.

Wenn die Annahme innerhalb der Frist erfolgt, so kommt der Vertrag unter Berücksichtigung dieser AGB zustande.

(3) Es ist dem Auftraggeber möglich, nachträglich ein anderes Angebot zu buchen. Die hierfür entstehenden Kosten werden separat berechnet.

(4) Bei Beauftragung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremdem Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

(5) Sollte der Auftraggeber ein Werbemittler, Dienstleister und/oder eine Agentur sein, kommt der Vertrag im Zweifel mit dem Werbemittler selbst zustande. Der Werbemittler muss seinen Auftraggeber namentlich und unter Angaben einer gültigen Anschrift benennen. Aktivindex.de behält sich das Recht vor, von dem Werbemittler einen gültigen Nachweis über seine Beauftragung zu verlangen.

(6) Ferner ist der Auftraggeber zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Auftragserteilung erhobenen Daten verpflichtet. Bei einer Änderung dieser Daten, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese aktivindex.de gegenüber unverzüglich mitzuteilen.


§ 3 Leistungsumfang


(1) Alle Einträge in die Verzeichnisse von URL´s erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde als nofollow-Tag´s.

(2) Der Leistungsumfang setzt sich aus den folgenden Angeboten zusammen:
- kostenlose Standarteinträge und Premiumeinträge in dem jeweiligen Verzeichnis,
- kostenlose Standarteinträge, optional können kostenpflichtige Premiumeinträge in dem jeweiligen Verzeichnis hinzugebucht werden,
- kostenpflichtig Standarteinträge und Premiumeinträge in den jeweiligen Verzeichnissen einzeln.
(3) Der Auftraggeber hat kein Recht auf eine Platzierungsvorgabe eines Eintrags. Wir behalten uns das Recht vor ohne Angabe von Gründen und Mitteilungen die Einträge nach eigenem Ermessen zu verschieben sowie Einträge in einer anderen Kategorie einzuordnen. Sollte es Änderungen in der Struktur geben werden die Seiten dementsprechend ohne Rücksprache zugeordnet. Sollte es Änderungen in den jeweiligen Verzeichnissen, Strukturen geben und/oder werden die einzelnen Verzeichnisse zusammengefügt und/oder werden aus einem bestehenden Verzeichnis zwei Verzeichnisse entstehen, so werden die Seiten dementsprechend ohne Rücksprache zugeordnet.
(a) Wir garantieren keine bestimmten Leistungsergebnisse der Links. Alle Einträge erfolgen ohne den Ausschluss von Konkurrenten des Auftraggebers.

(b) Wir behalten uns das Recht vor Werbeeinblendungen jeglicher Art auf den Seiten zu schalten. Für Werbeeinblendungen auf Detailseiten gilt zusätzlich: Soweit nichts anderes vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor Werbeeinblendungen jeglicher Art auf den Detailseiten zu schalten.
(4) Screenshots, Logos und Garantien des Auftraggebers Screenshots vom Webseiten Logo werden von uns kostenlos erstellt, und neben der Beschreibung als Standard- und/oder Premiumeinträge in der jeweiligen Kategorie und/oder Seite veröffentlicht. Logos könne alternativ zu Screenshots vom Auftraggeber gesendet werden. Ebenso können auch mehrere Bilder vom Auftraggeber gesendet werden.

(5) Webpräsenz Beschreibungen

Webpräsenz Beschreibungen von Standard- und Premiumeinträgen können wahlweise durch den Auftraggeber verfasst werden, alternativ bieten wir an, dies nach vom Auftraggeber gestellten Unterlagen zu übernehmen.


§ 4 Allgemeine Pflichten des Auftraggebers


(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.

(2) Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

(3) Der Auftraggeber stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet nur solches Material einzureichen, welches folgende allgemeine Kriterien erfüllt. Das Material/der Inhalt darf nicht:
- gegen geltende Strafgesetze verstoßen oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können;
- rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen;
- sexistischer Natur sein;
- pornografische Inhalte aufweisen;
- allgemeine ethische Grundwerte missachten oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen sein;
- ehrverletzende Äußerungen enthalten
(5) Soweit das Material integrierte Links enthält, sichert der Auftraggeber zu, dass er berechtigt ist, diese Links auf weitere Inhalte verwenden zu dürfen.

(6) Der Auftraggeber garantiert das die Textdateien Plagiat frei sind und nicht anderweitig Online benutzt werden.


§ 5 Übertragung von Rechten durch den Auftraggeber im Zusammenhang mit den unter § 3 geregelten Leistungen


(1) Der Auftraggeber räumt uns hiermit das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Screenshots, Logos und Bilder im Rahmen der Website umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen. Insbesondere räumt der Auftraggeber uns folgende ausschließlichen, zeitlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte ein:
(a) Das Bearbeitungsrecht, dh das Recht die Screenshots, Logos und Bilder, unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten.

(b) Der Auftraggeber garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, uns die Rechte von Screenshots, Logos und Bilder wirksam einzuräumen.

(c) Die Regelungen unter (a) und (b) geltend auch für generelle Beschreibungen, Texte, Werke usw.

(d) Der Auftraggeber garantiert außerdem, dass die Screenshots, Logos und Bilder frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.
(2) Der Auftraggeber räumt uns hiermit das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die Webpräsenz-Beschreibungen im Rahmen der Website umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung zu nutzen. Insbesondere räumt der Auftraggeber uns folgende ausschließlichen, zeitlich und territorial unbeschränkten Nutzungsrechte ein:
(a) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht die Webpräsenz Beschreibungen, selbst oder durch Dritte, beliebig umzugestalten und zu bearbeiten.

(b) Der Auftraggeber garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, uns die Rechte wirksam einzuräumen. Der Auftraggeber garantiert außerdem, dass das Werk frei von Rechten Dritter ist, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Ferner garantiert der Auftraggeber, dass die Webpräsenz Beschreibungen nicht veröffentlicht wurde und wird. Der Auftraggeber garantiert, dass durch die Verwendung des Webpräsenz Beschreibungen im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass aufgeführte Personen und Unternehmen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Werke einverstanden sind.

§ 6 Allgemeine Rechte von aktivindex.de


(1) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit der Auftraggeber seinen allgemeinen Pflichten gemäß § 4 nicht nachkommt. Dieses Recht umfasst sowohl die Zurückweisung von Material vor Veröffentlichung, als auch die Entfernung von bereits veröffentlichtem Material. Der Auftraggeber wird darüber entsprechend informiert.

(2) Aktivindex.de ist nicht verpflichtet, das durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellte Material auf seine rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn nicht das Material selbst, sondern die enthaltenen Links auf Inhalte verweisen, die sich nicht den aufgeführten Anforderungen entsprechen.

(4) Erlangen wir erst nach Umsetzung oder Verwendung Kenntnis von Verstößen i.S.d. § 4, sind wir berechtigt, die betroffenen Inhalte zu löschen oder bis zum Erzielen einer einvernehmlichen diesbezüglichen Parteivereinbarung die betroffene Leistung rückgängig zu machen. Aus einem solchen Vorgang kann der Auftraggeber keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte geltend machen, uns steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.

(5) Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beanstandungen/ Inanspruchnahme durch Dritte, worüber wir den Auftraggeber umgehend zu unterrichten haben, ohne weitere Sachprüfung die Leistungserbringung, gegebenenfalls bis zur Klärung der Rechtslage, auszusetzen. In diesem Fall ist der Auftraggeber auch weiterhin zur Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung verpflichtet. Er kann jedoch den Vertrag außerordentlich mit einer Auslauffrist von zwei Wochen kündigen.

(6) Für den Fall, dass ausnahmsweise zum vereinbarten Termin aus technischen Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, die Leistung nicht durchgeführt werden kann, so sind wir berechtigt, den Termin entsprechend zu verschieben oder ganz abzusagen.


§ 7 Einträge über Dienstleister und Agenturen


(1) Grundsätzlich können Dienstleister und Agenturen jeglicher Art im Namen des Auftraggebers unsere Leistungen in Anspruch nehmen.

(2) Der Dienstleister garantiert das er die entsprechenden Rechte vom Auftraggeber inne hat. Insbesondere garantiert der Dienstleister, dass der Auftraggeber mit diesen AGB einverstanden ist. Zusätzlich sichert der Dienstleiter uns zu, dass die Rechte und Garantien des Auftraggebers von den Screenshots, Logos und Webpräsenz-Beschreibungen, Texten, Werken usw. an uns im Sinne des § 5 übertragen werden.

(3) Der Dienstleister garantiert uns, dass die Webpräsenzbeschreibungen individuell und informativ und keine Plagiate sind.


§ 8 Kostenpflichtige Leistungen


(1) Kostenpflichtige Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, juristische Person, Gewerbetreibender oder Selbständiger bzw. Freiberufler.

(2) Kostenpflichtig sind Leistungen zum Erstellen von Einträgen ohne Webpräsenz, das Erstellen von Beschreibungen und das Erstellen von individuellen Webseitenbeschreibungen nach vorheriger Absprache und nach Berücksichtigung unserer Grundsätze für die Textbeschreibungen von den angebotenen Einträgen.

(3) Beim Erstellen von Beschreibungen behalten wir uns das Recht vor diese unter anderem von Dritten in unserem Auftrag erstellen zu lassen.

(4) Sollte aufgrund von Verstößen gegen Pflichten des Auftraggebers nach diesen AGB, die Leistung vorzeitig beendet werden, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Summe.

(5) Sollten wir den Dienst bei einem zeitlich befristeten Eintrag vorzeitig beenden, hat der Auftraggeber unter folgenden Bedingungen einen Anspruch auf die teilweise Rückzahlung, der von ihm geleisteten Summe. Die Höhe der Rückerstattung richtet sich danach, wieviel der vereinbarten und bereits gezahlten Laufzeit im Zeitpunkt der Beendigung noch ausstehen würde.

Hat der Auftraggeber eine unbefristete Eintragung gebucht, so hat er einen Anspruch auf eine teilweise Erstattung, wenn der Dienst durch uns innerhalb der ersten 6 Monate beendet wird. Der Erstattungsanspruch beträgt in diesem Fall 25% der Auftragssumme.

Darüber hinaus gehende Ansprüche sind bei einer vorzeitigen Beendigung des Dienstes ausgeschlossen.

Sollte ein Anspruch bestehen, so muss dieser innerhalb von 4 Monaten nach Beendigung des Dienstes geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Frist ist eine Erstattung ausgeschlossen. Die Frist beginnt an dem Tag der Beendigung zu laufen.


§ 9 Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Der Auftraggeber hat während der Nutzung die Möglichkeit, kostenpflichtige Leistungen zu beauftragen und wird dabei auf den aktuellen Preis hingewiesen oder der Leistung ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder einer entsprechenden einzelvertraglichen Vereinbarung.

(2) Sämtliche Preisangaben in unseren Webseiten sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen.

(3) Die Preisangaben auf unserer Website sind gültig bis zum Erscheinen einer neuen Preisangabe.

(4) Der Betreiber der Website ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu.

(5) Die Zahlung kann einmalig als Gesamtbetrag oder monatlich je nach Vereinbarung und/oder nach der Preisliste erfolgen.


§ 10 Zahlung


(1) Die Rechnungserstellung erfolgt nach Auftragsbestätigung.Wir übersenden nach eigener Wahl dem Auftraggeber Rechnung per E-Mail, als PDF Datei, Downloadlink oder per Post.

(2) Rechnungsbeträge sind nach Erhalt bis spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Die Zahlung muss bis dahin zumindest nachweisbar veranlasst worden sein. Danach befindet sich der Auftraggeber automatisch in Verzug mit der Zahlung.

(3) Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt einmalig 40 Euro als Verzugskostenpauschale geltend zu machen.

(4) Wir behalten uns das Recht vor Leistungserbringen, Vorschuss- oder Zwischenrechnungen zu stellen.

(5) Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so können wir ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele sämtliche für die (restliche) Vertragslaufzeit vereinbarte Beträge sofort fällig stellen und die weitere Leistungserbringung von dem Ausgleich sämtlicher offenstehender Beträge abhängig machen.


§ 11 Laufzeit, Aktualisierung und Löschung


(1) Die Vertragslaufzeit von Standard- und/oder Premiumeinträge ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Laufzeitliste, wenn die Vertragspartner keine anderslautende Vereinbarung getroffen haben.

(2) Wir prüfen bestehende Einträge in unregelmäßigen Abständen auf Änderungen, Existenz, etc. und behalten uns das Recht vor, nicht mehr vorhandene Webseiten und Webseiten die nicht mehr aktuell sind aus unserem Bestand zu löschen, ohne den Auftraggeber davon in Kenntnis zu setzen.

(3) Wir bieten den Auftraggeber kostenlos an, seinen Eintrag einmal im Jahr zu aktualisieren, hierfür kann der Auftraggeber uns seine aktuellen Inhalte in schriftlicher Form per E-Mail senden.

(4) Wir behalten uns das Recht vor Inhalte abzulehnen und/oder ggf. Änderungen durchzuführen. Dies insbesondere, wenn die Inhalte gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.

(5) Der Auftraggeber ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Löschung seines Eintrages zu beantragen. Der Antrag muss schriftlicher Form per E-Mail an uns geschickt werden. Für die Löschung werden keinerlei Kosten erhoben.

(6) Beantragt der Auftraggeber die Löschung seines Eintrags, werden alle verbundenen Einträge vom Server gelöscht. Nachdem der Antrag bei uns eingegangen ist, werden wir die Löschung zum nächstmöglichen Zeitpunkt vornehmen. Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche kann der Auftraggeber aus der Löschung nicht herleiten.

(7) Sollten verwendete Texte anderweitig online benutzt werden und sollten wir die Texte anderweitig Online nachträglich finden sind wir berechtigt ohne Rücksprache die Werke zu löschen. Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche kann der Auftraggeber daraus nicht herleiten.


§ 12 Haftung


(1) Wir haften nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerung der Aufnahme in das Webverzeichnis der Website, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Aufnahme in das Webverzeichnis wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Fristen zur Veröffentlichung oder verschieben sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

(2) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen.

(3) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.

(5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen 635 II BGB) gilt dieser § 12 entsprechend.

(6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(7) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.

(8) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.


§ 13 Mängel


(1) Der Auftraggeber hat den Link, unverzüglich nach dessen Freischaltung sorgfältig zu untersuchen (§ 4). Die von uns erbrachte Tätigkeit, gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, binnen zwei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber erkennbar war, in schriftlicher Form, oder per E-Mail zugegangen ist.

(2) Dem Auftraggeber ist bewusst, dass die Leistungserbringung mittels Software erfolgt, und dass Software nicht vollständig fehlerfrei erstellt werden kann. Wir können insoweit nicht gewährleisten, dass die Leistung unter allen Hard- und Softwarekonstellationen („Systemkonfigurationen"), insbesondere unter Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser, stets fehler- und unterbrechungsfrei läuft und sämtliche Fehler behebbar sind oder behoben werden. Insoweit liegt kein Mangel vor, wenn die Fehler technische Natur sind. Wir und unsere Erfüllungsgehilfen erbringen die Leistung vielmehr so, dass sie bei Bereitstellung der Daten unter den verbreitetsten Systemkonfigurationen verwendbar sind. Unter unterschiedlichen Systemkonfigurationen kann das Erscheinungsbild von einzelnen Werbemitteln aber stets unterschiedlich ausfallen, was unvermeidlich ist und keinen Mangel darstellt.

(3) Ist unsere Leistung dennoch mit einem Sachmangel behaftet, kann der Auftraggeber von uns zunächst die Beseitigung des Mangels verlangen. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil der Leistung entspricht.

(4) Falls die Nacherfüllung gemäß Absatz 3 fehlschlägt oder dem Auftraggeber unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Auftraggeber jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Weitere Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen oder beschränkt.

(5) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.


§ 14 Änderungen der AGB


(1) Aktivindex.de ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen.

(2) Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung.

(3) Der Auftraggeber kann einer Änderung im Sinne des Absatzes 1 innerhalb einer Frist von 14 Tagen widersprechen. Ist diese Widerspruchsfrist abgelaufen, so gelten die Änderungen als m Auftraggeber genehmigt.


§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand


(1) Der zwischen uns und dem Auftraggeber bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Wohnsitz des Betreibers von aktivindex.de zuständig ist.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.